Politik

Pfeifkonzert gegen Laufzeitverlängerungen

Die Kanzlerin muss sich an diesem Sonntag lange auspfeifen lassen. Vor ihrem Amtssitz in Berlin stehen mehrere hundert Kernkraftgegner und machen ihrem Ärger Luft. Lautstark. Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln sorgen für ordentlich Lärm. Die Demonstranten schwenken Fahnen und Transparente und rufen in Sprechchören: "Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp". mehr...

Süssmuth kritisiert Integrationspolitik der Bundesregierung

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Integrationspolitik der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die CDU-Politikerin war von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration. mehr...

Mehrere Tausend Besucher beim Tag der offenen Tür in Mainzer Synagoge

Zum Tag der offenen Tür der neu eingeweihten Mainzer Synagoge sind am Sonntag mehrere Tausend Besucher gekommen. Die jüdische Gemeinde zeigte sich überwältigt von dem Ansturm. "Ich freue mich riesig", sagte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Mainz, Stella Schindler-Siegreich, am Sonntag in Mainz. "Die Mainzer betrachten die Gebäude als ihr eigenes und das ist auch gut so." mehr...

"Aufforderung zum Rausschmiss"

Aus der CSU kommt in der Debatte über den Umgang mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff. mehr...

Dohnanyi will Sarrazins Verteidigung übernehmen

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schrieb Dohnanyi, der Jurist ist, in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). mehr...

Ernst verzichtet auf 2000 Euro Fraktionszulage

Linke-Parteichef Klaus Ernst wird auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in Höhe von rund 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an. "Ich hoffe, dass der Vorstand den akzeptiert", sagte Gysi. mehr...

Wieder Randale im Hamburger Schanzenviertel

In Hamburg ist es am Samstagabend nach einem Stadtteil-Fest im Schanzenviertel zu Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Einsatzkräfte gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen mehrere hundert junge Leute vor, die nach dem friedlich verlaufenen bunten Straßenfest zu randalieren begannen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 42 Personen vorläufig festgenommen. mehr...

Mappus setzt auf raschen Dialog mit "Stuttgart 21"-Gegnern

Angesicht der anhaltenden Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" setzt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf einen raschen Dialog von Befürwortern und Gegnern. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt so schnell wie möglich an einen Tisch setzen", sagte Mappus am Wochenende. mehr...

Führungsdebatte in FDP schwelt weiter

Die Führungsdebatte in der FDP schwelt weiter. Mehrere Landespolitiker der Liberalen äußerten sich am Wochenende besorgt über die anhaltend schwachen Umfragewerte der Partei. Auch die Rolle von FDP-Chef Guido Westerwelle wird dabei weiter debattiert. Der Außenminister versicherte, er nehme "jede Wortmeldung ernst". Zugleich zeigte sich Westerwelle aber gelassen. mehr...

Opposition wirft Regierung Atom-Lobbyismus vor

SPD und Grüne werfen der Bundesregierung in der Atomdebatte verantwortungslose Lobby-Politik vor. "Es geht nur um rein wirtschaftliche Interessen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag vor dem Kanzleramt in Berlin, wo Regierungsvertreter über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke berieten. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld", kritisierte Gabriel. mehr...